Tag 3

Heute ging es um Recht und Gesetze

RettG NRW
§4 Personal auf versch. Rettungsmitteln
In diesem Paragraphen wird festgelegt welche Personen mit welchen Mindestausbildungsstand auf den jeweiligen Rettungsmitteln fahren müssen. z.B. min. RH+RS auf KTW oder RS+RA auf RTW.
§5 Verhalten des Personals
Hier wird geregelt wie sich das Personal verhalten soll
§7 Einrichtungen des Rettungsdienstes
Hier werden die einzelnen Rettungsdiensteinrichtungen definiert, z.B. Rettungswachen etc.

StGB
§123 Hausfriedensbruch
Unerlaubtes eindringen in eine Wohnung/ein Haus
§142 Unerlaubtes entfernen vom Unfallort
Ohne auf die Polizei zu warten vom Unfallort entfernen, d.h. wenn bei einem Unfall z.B. mit einem RTW einen Spiegel abfahren, der mit Sonderrecht/Wegerecht auf dem Weg zu einem Einsatz ist muss nicht unbedingt angehalten werden, es muss aber so schnell wie möglich der Wache/Polizei gemeldet werden
§223 Körperverletzung
Jede Verletzung wird als Körperverletzung angesehen, d.h. selbst eine Injektion mit einer Spritze ist eine Körperverletzung
§224 gefährliche Körperverletzung
§226 schwere Körperverletzung

§221 Aussetzung
Hilfsbedürftige Personen einer Gefahr aussetzen und sich nicht um sie kümmern, d.h. z.B. einen Patienten im Winter draußen lassen und nicht mitnehmen
§303 Sachbeschädigung
z.B. Scheibe beim Auto einschlagen oder Tür eintreten sind jeweils Sachbeschädigungen
§239 Freiheitsberaubung
auch das Angurten im RTW ist Freiheitsberaubung
§315c Gefährdung des Straßenverkehrs§34 rechtfertigender Notstand
der rechtfertigende Notstand ist der Paragraph, der eigentlich alles o.g. entschuldigen kann. D.h. man geht z.B. bei einem Bewusstlosen davon aus, dass er möchte, dass man ihm hilft. z.B. auch mit einer Infusion o.ä.
§34 rechtfertigender Notstand
Dieser Paragraph kann eigentlich fast alles o.g. entschuldigen. D.h. wenn ein rechtfertigender Notstand vorliegt können o.g. Gesetze gebrochen werden bzw. man wird nicht bestraft. Dazu muss die Tat, die zur Abwendung des Notstandes durchgeführt wird aber auch verhältnismäßig sein.
§222 fahrlässige Tötung
§267 Urkundenfälschung
Unterschriften auf diversen Scheinen selber ausfüllen oder die Formulare ändern wäre Urkundenfälschung

§185 Beleidigung

§323c Unterlassene Hilfeleistung
Wer einer hilfsbedürftigen Person nicht hilft wird bestraft.

§203 Schweigepflicht
Informationen wie Diagnose, Therapie, Prognose, Transportziel, persönliche Daten, Unfallgeschehen dürfen nicht an andere weitergegeben werden. Es sei denn die Einwilligung des Patienten liegt vor, die mutmaßliche Einwilligung liegt vor, man kommt nach einer entsprechenden Güterabwägung zu einer Offenbarung oder man wird von gesetzlichen Verpflichtungen zur Offenbarung verpflichtet.

 BGB
ein Vertrag kommt meist schon als konkludenter Vertrag zustande, z.B. beim Einkaufen, wo Eindeutig eine Willenserklärung der Einkäufer zu erkennen ist, wenn er die Ware auf das Erfassungsband legt.
§677 Geschäftsführung ohne Auftrag
§680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
§823 Schadensersatzpflicht
Wer einen Schaden zufügt ist zu Schadensersatz verpflichtet
§831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen
§839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

STVO
§1 Grundregeln
Rücksichtsvoll fahren
§34 Verhalten bei Unfall
Auf Polizei warten und Daten angeben
§35 Sonderrechte
Die Polizei und andere staatliche Institutionen dürfen sich, wenn Eile geboten ist, über Verkehrsregeln hinwegsetzen. Blaulicht wird empfohlen. Fahrzeuge des Rettungsdienstes dürfen sich auch dieser Sonderrechte bedienen, wenn höchste Eile zum Schutz von Menschenleben geboten ist.
$36 Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten
Weisungen von Polizeibeamten sind immer Folge zu leisten. D.h. man müsste auch, wenn man mit Sonderrecht und Wegerecht unterwegs ist anhalten, wenn ein Polizist dies einem zu verstehen gibt.
§38 Wegerecht
O.g. dürfen, wenn sie es durch Blaulicht und Horn anzeigen auch Wegerecht in Anspruch nehmen. D.h. alle anderen Verkehrsteilnehmer haben unverzüglich Platz zu schaffen um z.B. den Rettungswagen passieren zu lassen. Dabei dürfen z.B. auch rote Ampeln von den anderen Verkehrsteilnehmern überfahren werden, wenn es nicht anders möglich ist.

PsychKG Psychisch Kranken Gesetz NRW
Dies ist ein Landesgesetz aus NRW. Es legt fest wann und wie eine psychisch kranke Person eingewiesen werden kann und darf. Diese Einweisung stellt einen erheblichen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen dar.

Infektionsschutzgesetz
Hier werden die meldepflichtigen Infektionskrankheiten festgelegt.

MPG Medizinproduktgesetz
 Hier wird festgelegt, dass z.B. nur jemand, der eine Einweisung auf ein medizinisches Gerät erhalten hat dieses dann auch bedienen und benutzen darf. Auch wird dort geregelt, dass es regelmäßige Checks und Instandhaltungen der Geräte geben muss.

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